KSH Kfz Service und Handels GmbH

(Stand: 1. Juni 2004)

  1. Allgemeines
    1.1 Diese AGB sind Bestandteil aller unserer Angebote und der mit uns abgeschlossenen Kauf-, Werk- und Werklieferungsverträge. Für Dienstverträge gelten die Ziffern 1, 2, 5, 8 und 9 entsprechend. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen unserer Kunden erkennen wir nicht an, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zustimmen. Unsere Bedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden unsere Lieferung/Leistung vorbehaltlos erbringen.
    1.2 Ist Gegenstand unserer vertraglichen Leistungspflicht nicht (allein) die Lieferung von Waren, sondern auch die Erbringung sonstiger Leistungen (Dienst- oder Werkleistungen), gelten unsere für die Lieferung von Waren vorgesehenen Regelungen entsprechend, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.
    1.3 Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend und unverbindlich. Erst mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit der Ausführung der Lieferung oder Leistung gilt das Angebot als angenommen.
    1.4 Warenrücknahmen und Warentausch bedürfen unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung und werden, wenn es sich nicht um Gewährleistungsfälle handelt (Punkt 4 und 4a), nur gegen Erstattung der Rücknahmekosten und einer etwaigen Wertminderung vorgenommen.

  2. Lieferung, Versand, Preise und Gefahrübergang
    2.1 Die Berechnung erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Listenpreise enthalten nicht den Versand und die Transportverpackung.
    2.2 Erfüllungsort ist der Ort, in dem die Niederlassung, die den Auftrag ausführt, ihren Sitz hat. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Auswahl des Transportmittels und des Transporteurs steht in unserem billigen Ermessen.
    2.3 Wenn sich nach Abschluss des Vertrages die im Verhältnis zu unseren Lieferanten geltenden Konditionen verändern und dies bei Abschluss des Vertrages mit unserem Kunden nicht absehbar war, so sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend diesen Änderungen zu erhöhen, jedoch auch verpflichtet, bei für uns günstigen Änderungen dieser Konditionen unsere Preise angemessen zu senken. Dieser Punkt gilt nur im Verhältnis zu Unternehmern im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG.
    2.4 Angaben zu Lieferzeitpunkten sind nur dann bindend, wenn wir diese als verbindliche Lieferfrist ausdrücklich zugesagt haben.
    2.5 Beruht die Nichteinhaltung einer Lieferfrist auf höherer Gewalt und anderen von uns nicht zu vertretenden Ereignissen (Krieg, terroristische Anschläge, Arbeitskämpfe etc), auch sofern sie unsere Zulieferer betreffen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
    2.6 Befinden wir uns mit unserer Lieferung im Verzug, hat der Kunde auf unsere Aufforderung hin innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht. Für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung gilt Ziffer 5. entsprechend.
    2.7 Wir sind zu Teillieferungen und entsprechenden Teilberechnungen jederzeit berechtigt, es sei denn, der Kunde hat ein berechtigtes Interesse, die Annahme der Teillieferung abzulehnen.

  3. Beanstandungen und Mängelrügen (die gesamte Ziffer 3 gilt nur im Verhältnis zu Unternehmern im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG)
    3.1 Wenn nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder einer entsprechenden Vereinbarung eine Abnahme unserer Leistung zu erfolgen hat, gilt unsere Warenlieferung (Kauf- und Werklieferungsvertrag) als genehmigt, wenn der Kunde seine Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377, 378 HGB nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen nicht eingehalten hat.
    3.2 Der Kunde hat jede Warenlieferung unverzüglich nach deren Ablieferung zu untersuchen und Sachmängel, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbar sind, unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Arbeitstagen, schriftlich unter Angabe der konkreten Beanstandungen (Fehler, Transportschaden, Mengenabweichung, Falschlieferung etc) mitzuteilen.
    3.3 Sachmängel, die auch bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar sind (versteckte Sachmängel), hat der Kunde unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Arbeitstagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich unter Angabe der konkreten Beanstandungen mitzuteilen.
    3.4 Bei Nachtzustellungen hat der Kunde die betreffende Warenlieferung unverzüglich zu untersuchen. Bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbare Transportschäden, Mengenabweichungen, Falschlieferungen und Verluste sind spätestens bis 10.00 Uhr des Anlieferungstages bzw., wenn dieser ein Samstag oder Feiertag ist, bis 10.00 Uhr des nächsten Werktages zu rügen. Für andere Mängel gelten auch hier die Regelungen der Ziffern 3.1 bis 3.3.

  4. Sachmängel/Rechtsmängel (die gesamte Ziffer 4 gilt nur im Verhältnis zu Unternehmern im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG)
    4.1 Bei Beachtung der Untersuchungs- und Rügepflichten (Ziffer 3.) leisten wir beim Vorliegen eines Sachmangels, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, innerhalb der Verjährungsfrist Gewähr für die Sachmängelfreiheit nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
    4.2 Die Verjährung von Ansprüchen wegen eines Sachmangels beträgt bei neu hergestellten Sachen (sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen) ein Jahr. Bei der Lieferung gebrauchter Waren sind Ansprüche wegen eines Sachmangels, sofern keine Arglist vorliegt, ausgeschlossen.
    4.3 Im Rahmen der Gewährleistung steht es uns frei, den Kunden gegen Abtretung der entsprechenden Ansprüche darauf zu verweisen, zunächst gegen unseren Lieferanten vorzugehen. Dies gilt nicht, wenn der Sitz unseres Lieferanten oder seine die Lieferung ausführende Niederlassung nicht im Bereich der Europäischen Union liegt und dem Kunden die Rechtsverfolgung an den möglichen Gerichtsständen nicht zumutbar ist. Kann der Kunde trotz gerichtlicher Inanspruchnahme die abgetretenen Ansprüche nicht gegen den Lieferanten durchsetzen, steht es ihm frei, uns in Anspruch zu nehmen.
    4.4 Bei Ansprüchen des Kunden wegen eines Sachmangels steht diesem zunächst ein Anspruch auf Nacherfüllung zu, sofern sie nicht für uns mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Im Rahmen der Nacherfüllung sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den Mangel zu beseitigen (Verbesserung) oder eine mangelfreie Sache zu liefern (Austausch). Ist die Nacherfüllung unmöglich, wird sie von uns verweigert, schlägt sie fehl oder ist sie für unseren Kunden unzumutbar, kann dieser - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - Minderung verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten.
    4.5 Im Falle der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Dies gilt nicht, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil die Warenlieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden gebracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entsprach einem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Hat der Kunde einen Sachmangel entdeckt, hat er uns vor der Verursachung weiterer Kosten innerhalb angemessener Frist Gelegenheit zu geben, über die Art und Weise der Nacherfüllung zu entscheiden und etwa erforderliche Maßnahmen selbst oder durch von uns beauftragte Dritte auszuführen.
    4.6 Unsere Pflicht aufgrund von Sachmängeln Schadenersatz und Ersatz jener vergeblichen Aufwendungen zu leisten, die der Kunde im Vertrauen auf den Erhalt der mängelfreien Leistung gemacht hat oder billigerweise machten durfte, wenn der Zweck dieser Aufwendungen ohne unsere Pflichtverletzung erreicht worden wäre, richtet sich im Übrigen nach Ziffer 5.
    4.7 Für Rechtsmängel, die nicht auf einer Verletzung von Schutzrechten Dritter beruhen, gelten die Bestimmungen der Ziffer 4. sinngemäß.
    4.8 Für unsere Leistungen im Rahmen von Werk- und Werklieferungsverträgen gelten die Ziffern 4.2, 4.4, 4.5, 4.6 und 4.7 sinngemäß.

    4a. Sachmängel/Rechtsmängel (die gesamte Ziffer 4a gilt nur im Verhältnis zu Konsumenten im Sinne des § 1 Abs. 1 KSchG)
    4a.1 Im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§ 922ff des ABGB).
    AGB KSH Kfz Service und Handels GmbH (Stand: 1. Juni 2004)

  5. Haftung
    5.1 Soweit sich aus diesen Bedingungen oder aus ergänzenden Vereinbarungen mit dem Kunden nicht etwas anderes ergibt, haften wir bei Pflichtverletzungen unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz und Ersatz jener vergeblichen Aufwendungen, die der Kunde im Vertrauen auf den Erhalt der mängelfreien Leistung gemacht hat oder billigerweise machten durfte, wenn der Zweck dieser Aufwendungen ohne unsere Pflichtverletzung erreicht worden wäre (im Folgenden gemeinsam als „Schadensersatz" bezeichnet), nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
    5.2 Wir haften für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden.
    5.3 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht handelt. Diese Haftung ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    5.4 Soweit wir für leichte Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung der Höhe nach je Schadensfall bei Sachschäden auf einen Betrag von € 500.000,00 und bei Vermögensschäden auf einen Betrag von € 100.000,00 begrenzt.
    5.5 Diese Haftungsregelung gilt sowohl für die Verletzung vertraglicher als auch außervertraglicher Pflichten und unabhängig von der Rechtsgrundlage.
    5.6 Die Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden) wird dadurch nicht eingeschränkt.

  6. Installation von Software
    6.1 Sofern wir nicht ausdrücklich eine Pflicht zur Installation von Software übernehmen, ist der Kunde für die Installation selbst verantwortlich.
    6.2 Unabhängig davon, von wem die Installation vorgenommen wird, ist der Kunde dazu verpflichtet, vor der Installation geeignete Maßnahmen (insbesondere eine umfassende Datensicherung) zu ergreifen, um bei evtl. auftretenden Problemen den Ursprungszustand seines Systems wieder herstellen zu können.
    6.3 Die grundsätzliche Installierbarkeit und ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit der Software ist nicht in jeder Systemumgebung gewährleistet. Es obliegt dem Anwender, die vorgegebenen Systemvoraussetzungen und etwaigen Installationsanweisungen zu beachten.

  7. Eigentumsvorbehalt und Sicherheiten
    7.1 Bis zur vollständigen Befriedigung sämtlicher Ansprüche aus Verkauf und Lieferung von Waren behalten wir uns das Eigentum an diesen Waren vor.
    7.2 Der Kunde ist zur Verarbeitung oder Verbindung der von uns gelieferten Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs berechtigt. An den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Erzeugnissen erwerben wir Miteigentum, das der Kunde uns schon jetzt überträgt. Der Kunde wird die unter Miteigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände unentgeltlich für uns verwahren. Die Miteigentumsanteile bestimmen sich nach dem Verhältnis des Werts der von uns gelieferten Ware zum Wert des neu entstandenen Erzeugnisses. Maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung. Wir gestatten unseren Kunden widerruflich die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt. Der Kunde tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten zur Sicherung der in Ziffer 7.1 genannten Ansprüche ab. Sind wir nur Miteigentümer der weiterveräußerten Sache, ist nur der entsprechende Teilbetrag der Forderung an uns abgetreten. An uns abgetretene Geldforderungen dürfen vom Kunden im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges eingezogen werden. Auf unser Verlangen hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen, sowie uns auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderung auszustellen. Die Rechte nach Ziffer 7.2 können wir widerrufen, wenn der Kunde seinen Vertragspflichten uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere wenn er in Zahlungsverzug gerät. Stellt der Kunde seine Zahlungen nicht nur vorübergehend ein, erlischt das Recht auch ohne unseren ausdrücklichen Widerruf.
    7.3 Zu anderen Verfügungen über die in unserem Vorbehalts- oder Miteigentum stehenden Gegenstände oder über die an uns abgetretenen Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der uns ganz oder teilweise gehörenden Sachen hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
    7.4 Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder einer sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten seitens des Kunden die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. In diesem Fall können wir die Vorbehaltsware sofort beim Kunden abholen. Zu diesem Zweck sind wir befugt, ungehindert die Geschäfts- und Lagerräume des Kunden zu betreten.
    7.5 Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der Eigentumsvorbehaltsware zu verlangen.
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